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100-Milliarden-Plan für Europas grüne Industrie stößt auf heftige Kritik der USA

Der europäische Clean Industrial Deal ist da – mit einer Dekarbonisierungsbank in Höhe von 100 Milliarden Euro und europäischen Bevorzugung bei öffentlichen Aufträgen.

Die neue EU-Strategie zur Dekarbonisierung und zum wirtschaftlichen Wachstum konzentriert sich auf die Senkung der Energiekosten und darauf, dass sowohl der öffentliche als auch der private Sektor saubere Produkte kaufen, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch.

Ziel sei es zudem, Investitionen zu fördern, den Zugang zu wichtigen Rohstoffen zu sichern, europäische Unternehmen vor extrem günstigen Importen zu schützen und qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen.

Europäische Präferenzkriterien

Ein besonders umstrittener Teil des Plans ist der Vorschlag der EU-Kommission, dass europäische Unternehmen im Vergabemarkt der EU bevorzugt werden sollen – eine Maßnahme, die voraussichtlich auf scharfe Kritik nicht-europäischer Firmen stoßen wird. Insbesondere sieht das Clean Industrial Deal „europäische Präferenzkriterien“ für bestimmte „strategische Sektoren“ vor. Diese Kriterien sollen in einer Überarbeitung des EU-Rahmens für öffentliche Beschaffung im Jahr 2026 festgelegt werden. „Das neue System soll sich nicht mehr nur am niedrigsten Preis orientieren“, erklärte der EU-Klimakommisar Wopke Hoekstra. Der Vorschlag der Kommission folgt der Forderung des ehemaligen italienischen Premierministers Mario Draghi, der bereits in seinem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU im letzten Jahr „europäische Präferenzregeln“ für öffentliche Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Raumfahrt gefordert hatte. US-Unternehmen kritisierten den Vorschlag scharf und erklärten, er würde „nicht-europäische Firmen unfair benachteiligen“.

Quelle: EURACTIV Deutschland
https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/clean-industrial-deal-chinesische-und-amerikanische-firmen-verurteilen-eu-bevorzugung/