04.07.2017
"Umstrukturierung wirft Fragen auf – Stadtwerke folgen dem Trend“

Interview mit Rechtsanwalt Arnd Bühner in der Mittelbayerischen Zeitung


Herr Bühner, Sie haben regelmäßig mit der Umstrukturierung von kommunalen Unternehmen zu tun. Wie ist die Entwicklung diesbezüglich?

Je größer ein Stadtwerk ist, desto eher wird die Rechtsform des Eigenbetriebs zugunsten eines Kommunalunternehmens und/oder GmbH verändert. Die Form des Eigenbetriebs eignet sich eher für kleine Unternehmen. Und die Stadtwerke Neumarkt sind sicher kein kleines Unternehmen mehr.

Was sind die Gründe für eine Umstrukturierung?

Vor allem schnellere Entscheidungswege und bessere Möglichkeiten, Fachkräfte an sich zu binden.

Wie gelingt letzteres?

Man muss nicht nach öffentlichem Tarifrecht bezahlen. Kann also auch mehr zahlen und ist ganz generell ein attraktiverer Arbeitgeber für Bewerber aus der Privatwirtschaft.

Ein anderes Argument sind Einsparmöglichkeiten durch frühere Vergaben und Nachverhandlungen.

Das Argument überzeugt mich als Fachanwalt für Vergaberecht nicht. Ich würde sagen, dass dieser Punkt im Vergleich zur Situation bei Eigenbetrieben neutral zu sehen ist, denn in beiden Rechtsformen ist sogenanntes „Sektorenvergaberecht“ zu beachten.

Manch einer bemängelt, dass Kontrolle durch die Stadträte verloren geht.

Das kommt darauf an, wie man die Satzung gestaltet. Die Gemeindeordnung schreibt zwingend vor, dass sich die Kommune ausreichende Informations- und Einflussnahmerechte sichert. Diese Rechte müssen den Stadträten und Aufsichtsräten aber auch bekannt sein, sonst laufen die Regelungen ins Leere. Damit Verwaltungs- und Aufsichtsräte ihre Funktion wahrnehmen können, müssen sie richtig ausgewählt und geschult werden. Sie haben ja nicht nur eine kontrollierende Funktion, sondern sollen die Geschäftsführung auch beraten.

Gibt es denn auch Nachteile einer Umstrukturierung in eine GmbH?

Was gerne übersehen wird, ist die schlechtere Finanzierbarkeit der GmbH gegenüber dem Eigenbetrieb. Bei der Aufnahme von Darlehen müssen die Banken berücksichtigen, dass eine GmbH insolvenzfähig ist. In den letzten Jahren gab es auch schon Fälle, in denen Stadtwerke insolvent wurden. Die Banken schauen deshalb genauer hin, als bei einem kommunalen Eigenbetrieb. Denn die Schulden des Eigenbetriebs sind Schulden der Stadt. Die Finanzierung der GmbH kann deshalb komplizierter und teurer sein.


Quelle: Mittelbayerische Zeitung, Wolfgang Endlein



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