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Freitag, 11.12.2015
Drittes Kommunales Wintergespräch - Strategischer Dialog Stadtwerke
„Energiewende gelungen – Stadtwerk tot?“

Gemeinschaftsveranstaltung der Bühner Rechtsanwälte und der HypoVereinsbank

Nach Erklärung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist die Energiewende „unser Weg in eine sichere, umweltverträgliche und wirtschaftliche erfolgreiche Zukunft“. Der Weg in diese goldene Zukunft wird von den Akteuren auf dem Energiemarkt jedoch zunehmend als belastend empfunden. Gründe hierfür sind u.a. die Entwicklungen auf dem Strommarkt, die Anforderungen an die Unternehmensfinanzierung und neuartige rechtliche Anforderungen.

Wie bereits im Jahr 2014 trafen sich kurz vor Weihnachten im Rahmen eines Fachforums rund 50 Vertreter von Kommunen und Stadtwerken, um die Auswirkungen der Energiewende zu diskutieren.

Manfred Düll und Ellen Seuß von der HVB machten in ihrem Vortrag anhand von aktuellen Zahlen deutlich, dass die Stadtwerke vor wichtigen strategischen Herausforderungen stehen. Die Zeiten, in denen öffentliche Unternehmen pauschal ein AAA-Rating erhielten, sind vorbei. Banken müssen aufgrund der immer restriktiveren Basel-Eigenkapital-Vorgaben genau prüfen und auch kommunale Unternehmen anhand der Marktsegmente bewerten, auf denen sie tätig sind. Die Energiewende belastet die Stadtwerke tendenziell mit Kosten, sodass die Erträge aus der Energie-Sparte zuletzt deutlich zurück gegangen sind. Das bisherige Modell eine Querfinanzierung durch Verrechnung von Gewinnen aus den Bereichen Strom- und Wärmelieferung mit Verlustbringern wie ÖPNV und Bädern funktioniert dadurch immer weniger. Eine strategische Neuausrichtung von Stadtwerken erscheint vielfach erforderlich.

Noch deutlicher wurde Dr. Hans Partheimüller, Geschäftsführer der infra fürth gmbh & co. kg: Stadtwerke seien in der größten Krise seit ihrem Bestehen und durch Vorgaben von außen unverschuldet in ihrer Existenz bedroht.

Im Anschluss schlug Rechtsanwalt Arnd Bühner den Bogen zu aktuellen rechtlichen Herausforderungen für Stadtwerke, namentlich der im April 2016 in Kraft tretenden Vergaberechtsreform. Auch diese bringt für Stadtwerke Neuerungen. Dazu gehören Regelungen zur Vergabefreiheit bei Aufträgen durch die öffentliche Hand. Im Sinne der Stadtwerke ist zu hoffen, dass die vorliegenden Entwürfe für das neue Vergaberecht tatsächlich nur die Vorgaben der EU umsetzen und nicht noch darüber hinaus gehen. Der Gesetzgebungsprozess ist diesbezüglich noch nicht abgeschlossen.

Nach der Kaffeepause sprach Rechtsanwalt Tobias Jordan über die Finanzierungsmöglichkeiten für Stadtwerke aus EU-beihilfenrechtlicher Sicht. Die neusten Vorgaben der EU lassen darauf schließen, dass sich der Spielraum der öffentlichen Unternehmen leicht erweitert und durch neue Instrumente wie die Allgemeine Gruppen-Freistellungs-Verordnung, die Orientierungshilfe der Kommission vom 29.04.2015 sowie das Almunia-Paket zur Betrauung das in Deutschland stark ausgeprägte Recht zur kommunalen Selbstverwaltung auch im EU-Beihilfenrecht respektiert wird.

Im Schlussvortrag erläuterte Professor Dr. Wolfgang Weiß (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer) den Spielraum von Kommunen bei der Vergabe von Wegekonzessionen nach § 46 EnWG. Nach seinen Ausführungen löst weder die aktuelle BGH-Rechtsprechung noch die geplante Novelle des EnWG die derzeit bestehenden Rechtsunsicherheiten auf.

Die Veranstaltungsreihe wird auch 2016 fortgesetzt.


Unterlagen zum Download

Vortrag/Präsentation Ellen Seuß / Manfred Düll, HypoVereinsbank Download PDF
Vortrag/Präsentation Arnd Bühner, Bühner & Partner Rechtsanwälte Download PDF
Vortrag/Präsentation Tobias Jordan, Bühner & Partner Rechtsanwälte Download PDF
Vortrag/Präsentation Prof. Dr. Wolfgang Weiß, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften, Speyer Download PDF

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